Allgemeine Geschäftsbedingungen

<h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen</h1>

<h2>Inhaltsverzeichnis</h2>
<ol>
<li>Geltungsbereich</li>
<li>Vertragsschluss</li>
<li>Widerrufsrecht</li>
<li>Preise und Zahlungsbedingungen</li>
<li>Liefer- und Versandbedingungen</li>
<li>Eigentumsvorbehalt</li>
<li>M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)</li>
<li>Anwendbares Recht</li>
<li>Alternative Streitbeilegung</li>
</ol>

<h2>1) Geltungsbereich</h2>

<p><b>1.1</b>&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) des Steffen Braun, handelnd unter &quot;Imkerei Oberlausitz&quot; (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&ldquo;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.</p>

<p><b>1.2</b>&nbsp;Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen.</p>

<p><b>1.3</b>&nbsp;Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.</p>

<h2>2) Vertragsschluss</h2>

<p><b>2.1</b>&nbsp;Die im Online-Shop des Verk&auml;ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk&auml;ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.</p>

<p><b>2.2</b>&nbsp;Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das in den Online-Shop des Verk&auml;ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew&auml;hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.</p>

<p><b>2.3</b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,</p>

<ul>
<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.</li>
</ul>

<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk&auml;ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.</p>

<p><b>2.4</b>&nbsp;Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.&agrave; r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: &bdquo;PayPal&ldquo;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href="https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full" target="_blank">https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full</a> oder - falls der Kunde nicht &uuml;ber ein PayPal-Konto verf&uuml;gt &ndash; unter Geltung der Bedingungen f&uuml;r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href="https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full" target="_blank">https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full</a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw&auml;hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl&auml;rt der Verk&auml;ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Button anklickt.</p>

<p><b>2.5</b>&nbsp;Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk&auml;ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) &uuml;bermittelt. Eine dar&uuml;ber hinausgehende Zug&auml;nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk&auml;ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk&auml;ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk&auml;ufers archiviert und k&ouml;nnen vom Kunden &uuml;ber dessen passwortgesch&uuml;tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.</p>

<p><b>2.6</b>&nbsp;Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers kann der Kunde m&ouml;gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr&ouml;&szlig;erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr&ouml;&szlig;ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Button anklickt.</p>

<p><b>2.7</b>&nbsp;F&uuml;r den Vertragsschluss steht ausschlie&szlig;lich die deutsche Sprache zur Verf&uuml;gung.</p>

<p><b>2.8</b>&nbsp;Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk&auml;ufer versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk&auml;ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.</p>

<h2>3) Widerrufsrecht</h2>

<p><b>3.1</b>&nbsp;Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu.</p>

<p><b>3.2</b>&nbsp;N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers.</p>

<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen</h2>

<p><b>4.1</b>&nbsp;Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verk&auml;ufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zus&auml;tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.</p>

<p><b>4.2</b>&nbsp;Die Zahlungsm&ouml;glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk&auml;ufers mitgeteilt.</p>

<p><b>4.3</b>&nbsp;Ist Vorauskasse per Bank&uuml;berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f&auml;llig, sofern die Parteien keinen sp&auml;teren F&auml;lligkeitstermin vereinbart haben.</p>

<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen</h2>

<p><b>5.1</b>&nbsp;Bietet der Verk&auml;ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk&auml;ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk&auml;ufers angegebene Lieferanschrift ma&szlig;geblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma&szlig;geblich.</p>

<p><b>5.2</b>&nbsp;Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr&uuml;nden, die der Kunde zu vertreten hat, tr&auml;gt der Kunde die dem Verk&auml;ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f&uuml;r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus&uuml;bt. F&uuml;r die R&uuml;cksendekosten gilt bei wirksamer Aus&uuml;bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers hierzu getroffene Regelung.</p>

<p><b>5.3</b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds&auml;tzlich erst mit &Uuml;bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person &uuml;ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf&uuml;hrer oder die sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf&uuml;hrung beauftragt und der Verk&auml;ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.</p>

<p><b>5.4</b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Selbstbelieferung vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten. Dies gilt nur f&uuml;r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk&auml;ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch&auml;ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk&auml;ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf&uuml;gbarkeit oder der nur teilweisen Verf&uuml;gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz&uuml;glich informiert und die Gegenleistung unverz&uuml;glich erstattet.</p>

<p><b>5.5</b>&nbsp;Bietet der Verk&auml;ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verk&auml;ufer angegebenen Gesch&auml;ftszeiten unter der vom Verk&auml;ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.</p>

<h2>6) Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Tritt der Verk&auml;ufer in Vorleistung, beh&auml;lt er sich bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.</p>

<h2>7) M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)</h2>

<p><b>7.1</b>&nbsp;Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M&auml;ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren:</p>

<p><b>7.2</b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer,</p>

<ul>
<li>hat der Verk&auml;ufer die Wahl der Art der Nacherf&uuml;llung;</li>
<li>betr&auml;gt bei neuen Waren die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;</li>
<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr&uuml;che wegen M&auml;ngeln ausgeschlossen;</li>
<li>beginnt die Verj&auml;hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M&auml;ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.</li>
</ul>

<p><b>7.3</b>&nbsp;Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr&auml;nkungen und Fristverk&uuml;rzungen gelten nicht</p>

<ul>
<li>f&uuml;r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr&uuml;che des Kunden,</li>
<li>f&uuml;r den Fall, dass der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,</li>
<li>f&uuml;r Waren, die entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,</li>
<li>f&uuml;r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk&auml;ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f&uuml;r digitale Produkte, bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.</li>
</ul>

<p><b>7.4</b>&nbsp;Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r einen ggf. bestehenden gesetzlichen R&uuml;ckgriffsanspruch unber&uuml;hrt bleiben.</p>

<p><b>7.5</b>&nbsp;Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB, trifft ihn die kaufm&auml;nnische Untersuchungs- und R&uuml;gepflicht gem&auml;&szlig; &sect; 377 HGB. Unterl&auml;sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.</p>

<p><b>7.6</b>&nbsp;Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk&auml;ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.</p>

<h2>8) Anwendbares Recht</h2>

<p>F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.</p>

<h2>9) Alternative Streitbeilegung</h2>

<p><b>9.1</b>&nbsp;Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr</a></p>

<p>Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au&szlig;ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr&auml;gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.</p>

<p><b>9.2</b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.</p>